Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand 01.01.2002)
 
1.
Sämtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichenden Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen.

2.
Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten begründen keine Beschaffenheitsvereinbarungen im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB. Solche Angaben sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Proben gelten nur als unverbindliche Anschauungsmuster.

3.
Unsere Preisangaben verstehen sich als Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als vier Monate liegen, gelten unsere zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise. Übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 5%, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

4.
Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart werden.

5.
Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen wird ein Skonto von 2% gewährt, sofern nichts anderes vereinbart ist.

6.
Kommt der Käufer in Zahlungsverzug oder werden uns Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen sind wir berechtigt sämtliche noch offenen Forderungen fällig zu stellen. Wir sind überdies berechtigt, ganz oder teilweise von noch laufenden Verträgen zurückzutreten. Noch nicht ausgeführte Bestellungen können wir von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig machen.

7.
Dem Käufer steht das Recht, Zahlungen zurückzubehalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Zur Abtretung von gegen uns gerichtete Forderungen ist der Käufer nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung berechtigt.
Wir sind berechtigt, von uns erteilte Gutschriften jederzeit mit offenen Forderungen an den Käufer zu verrechnen.

8.
Erkennbare Mängel unserer Lieferungen einschließlich der Lieferung fehlerhafter Mengen oder der Lieferungen anderer als der bestellten Waren müssen innerhalb von acht Tagen (Eingangsdatum bei uns) nach Lieferung schriftlich angezeigt werden. Verdeckte Mängel sind innerhalb acht Tagen (Eingangsdatum bei uns) nach Kenntniserlangung durch den Käufer anzuzeigen.

9.
Der Käufer hat uns bei Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen zunächst die erforderliche Zeit und Gelegenheit für die uns erforderlich erscheinenden Nachbesserungen und/oder Ersatzlieferungen zu geben, anderenfalls sind wir von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen, beispielsweise zur Abwehr anderweitig nicht vermeidbarer unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen sind, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.
Keine Gewähr wird übernommen bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung und/oder Lagerung und fehlerhafter Verarbeitung der von uns gelieferten Waren. Bei unsachgemäßer Nachbesserung durch den Käufer oder einen Dritten sind wir von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen gleichfalls frei.

10.
Für Schäden, welche nicht an dem von uns gelieferten Gegenstand selbst bestehen, haften wir - aus welchen Rechtsgründen auch immer - nur bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit unserer Organe oder leitenden Angestellten, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit sowie im Falle arglistig verschwiegener Mängel, bei Verletzung einer durch uns erteilten Beschaffenheitsgarantie und soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
Kann die von uns gelieferte Ware durch unser Verschulden infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenpflichten - insbesondere Anleitung für die Verarbeitung der Ware - vom Käufer nicht vertragsgemäß verwendet werden gelten die vorstehend Abschnitte entsprechend.
Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

11.
Alle Ansprüche des Käufers - aus welchen Rechtsgründen auch immer - verjähren in 12 Monaten, ausgenommen Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern für Mängel von uns an Verbraucher gelieferte neue Ware, welche in 2 Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn verjähren.
Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Fristen. Diese gelten auch für Mängel von uns gelieferter Waren, welche entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden.

12.
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware).
Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für uns jedoch ohne Verpflichtung für uns vorgenommen. Bei Verarbeitung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung bzw. Vermischung. Ist eine andere der mitverarbeiteten oder beigemischten Gegenstände als Hauptsache anzusehen, hat der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum an der neuen Sache zu übertragen.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern.
Die aus dem Weiterverkauf, der Verarbeitung oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung etc.) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen des Käufers gegen Dritte tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber an uns ab.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

13.
Bei Bestellungen von Kaufleuten wird als Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen der Standort unserer Lager vereinbart, über die die jeweilige Auslieferung erfolgt.

14.
Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aufgrund von Bestellungen durch Kaufleute ist Stuttgart, wir sind jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu klagen.

15.
Wir weisen gemäß Bundesdatenschutzgesetz darauf hin, dass wir die Daten unserer Kunden EDV-mäßig verarbeiten und in eine Datei übernehmen.

Anschrift

Paul Bauder GmbH & Co. KG
Korntaler Landstraße 63
70499 Stuttgart

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70471 Stuttgart

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